Gabriele Rittig
Rechtsanwältin


 Entscheidungen


BVerfG, Beschluß vom 1.8.2001 –1 BvR 1906/97 Erfreulicherweise hat das Bundesverfassungsgericht einmal wieder eine Lanze für die Ironie gebrochen, was umso höher zu schätzen ist, als es sich bei dem dem Urteil zugrundeliegenden Artikel um einen Beitrag handelte, der stilistisch relativ anspruchlos, aber nah an den Realtätenangesiedelt war.
Das Bundesverfassungsgericht sucht in dieser Entscheidung dem leider immer wieder zu beobachtenden Phänomen zu begegnen, dass die Instanzgericht am Wortlaut einer Äusserung haften bleiben, und somit den eigentlich gemeinten Inhalt und/oder die Variationsbreite möglicher Auslegungen verkennen.

In der NJW lesen wir die folgenden Leitsätze:

1. Auch bei satirischer oder glossierender Meinungsäusserung darf Erklärungen kein Inhalt untergeschoben werden, den ihr Urheber ihnen erkennbar nicht beilegen wollte.

2. Es ist widersprüchlich, eine Äusserung als ironisch zu charakterisieren, ihr sodann aber einen Bedeutungsgehalt beizumessen, der ihr nur zukommen würde, wenn sie als ernst gemeint beim Wort zu nehmen wäre (hier betreffend die Äusserung in einem Pressekommentar, ein Wahlbewerber „sollte lieber einen Arzt aufsuchen als sich im Dolchstoß zu üben“).

RGSt 62, 183 ff. Die Mutter aller Entscheidungen zur Satirefreiheit, zwar alt, aber immer noch gültig. Hier wird die Theorie von satirischer Einkleidung und Aussagkern entwickelt und als zuständiger Rezipient der "satirekundige Leser" eingeführt.

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.12.2000- 27 O 690/00 Dem Urteil liegt ein Konflikt zwischen einer Rockband und dem Berliner Stadtmagazin „Tip“ zugrunde. Das sonst nicht immer als besonders satirefreundlich zu bezeichnende Langericht Berlin bricht hier eine Lanze für die weite Auslegung von Texten:

„Ob eine Äuserung in unzulässiger Weise Rechte Dritter beeinträchtigt oder in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fällt, hängt nicht nur vom Wortlaut selbst oder einer etwa bestehenden lexikalischen Bedeutung der Aussage ab, sondern auch von den äusseren und inneren Umständen, in deren Kontext die Äusserung gefallen ist.
Unter diesen Umständen kann eine Äusserung auch noch dann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen, wenn ein Autor durch ein gewähltes Wortspiel eine Verbindung zu den Betroffenen derart darstellt, das sie als Vertreter rechten Gedankenguts dargestellt werden.“

Das Urteil ist nachlesenswert, da es ein wenig so scheint, als habe die political correctness hier entscheidend die Feder geführt – ob dies in anderen Konstellationen zum gleichen Ergebnis geführt hätte, kann nur vermutet werden. Insofern freut zwar der Sieg der Pressefreiheit, ob er ein dauernder ist, bleibt abzuwarten.

BGH AfP 2004, 56 ff., Zum Verständnis von mehrdeutigen Äusserungen Leitsatz: 1. Sind mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen eines Inhalts einer Äusserung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem in Anspruch genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt.
2. Bei einer Berichterstattung über bestimmte Personen dürfen nicht solche Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs geführt hätte.

BGH AfP 2004, 51 ff. Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung einer satirischen Fotomontage Der BGH bestätigt wieder einmal die alte Theorie von satirischer Einkleidung und Aussagekern. Er betont jedoch die für Satiriker wesentliche Ansicht, daß die Äusserung (oder das Bild) nicht in eine Einzelbetrachtung de Bestandteile aufgespalten werden dürfe, sondern im Gesamtzusammenhang zu bewerten sei.



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